Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Jedes Unternehmen sollte sie haben

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die den Vertragspartnern vorgegeben werden.
Eine gesetzliche AGB-Pflicht für Unternehmen gibt es in Deutschland zwar nicht. Allerdings unterliegen alle Unternehmen der Informationspflicht nach § 312d BGB. Was zu den Informationspflichten gehört, ist in Art. 246a EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) definiert.
Entsprechend dieser (umfangreichen) Vorgaben bietet es sich förmlich an, für deinen eigenen Geschäftsverkehr einmalig individuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften festzulegen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen bieten einen großen Vorteil

Einmal erstellt, kannst du die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dann bei allen Vertragsabschlüssen einsetzen. Da die Verträge also nicht jedes Mal aufs Neue individuell ausgehandelt werden müssen, vereinfachen sie deinen Geschäftsverkehr enorm!
Hinweis: Damit die AGB wirksam werden, musst du auf sie in dem jeweiligen Vertrag eindeutig hinweisen (siehe §§ 305 ff. BGB).

Was sollte mindesten enthalten sein in den AGB?

Welche Inhalte mindestens in AGBs berücksichtigen werden sollten, ist in Deutschland rein rechtlich nicht vorgeschrieben.
Trotzdem gibt es in der Praxis typische und notwendige Inhalte, ohne die AGB kaum sinnvoll oder wirksam wären:

1. Einbeziehung / Geltung der AGB
   • AGB müssen klar regeln, wann sie gelten, z. B.
     – Hinweis auf die AGB vor Vertragsschluss
     – Zustimmung durch den Kunden (z. B. Checkbox im Online-Shop)
     – Einbeziehung nach § 305 BGB
2. Leistungsbeschreibung
   • Art der Ware / Dienstleistung
   • Umfang der Leistung
   • ggf. Einschränkungen oder Besonderheiten
3. Preise und Zahlungsbedingungen
   • Endpreise (inkl. Steuern)
   • Versandkosten
   • Zahlungsarten (Rechnung, Kreditkarte etc.)
   • Fälligkeit und Zahlungsfristen
4. Lieferung / Leistungserbringung
   • Regelungen zu:
     – Lieferzeiten
     – Versandart
     – Leistungsort
     – Teillieferungen
5. Vertragsschluss
   • Ablauf der Bestellung
   • Zeitpunkt der Annahme des Angebots
   • ggf. Korrekturmöglichkeiten vor Absenden
6. Widerruf / Rückgabe (falls Verbraucher beteiligt sind)
   • Nicht zwingend Teil der AGB selbst, aber praktisch immer enthalten:
     – Widerrufsrecht bei Verbrauchern (§§ 312g, 355 BGB)
     – Fristen und Ablauf
     – Rücksendekosten
7. Haftung
   • Haftungsbeschränkungen sind nur eingeschränkt zulässig
   • keine Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausschließbar
   • Regelungen zur Mängelhaftung
8. Gewährleistung / Mängelrechte
   • gesetzliche Gewährleistungsrechte (§§ 437 ff. BGB)
   • ggf. Fristen oder Abläufe (soweit zulässig)
9. Schlussbestimmungen
   • anwendbares Recht (z. B. deutsches Recht)
   • Gerichtsstand (nur eingeschränkt gegenüber Verbrauchern zulässig)
   • salvatorische Klausel (mit Vorsicht zu verwenden)

Fazit

AGB müssen nicht einen bestimmten Mindestinhalt „enthalten“, aber sie müssen:

• klar und verständlich sein (§ 307 BGB – Transparenzgebot)
• keine überraschenden oder unangemessenen Klauseln enthalten
• rechtlich korrekt in den Vertrag einbezogen werden

Weitere Hinweise zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• Wichtig: AGB im Online-Handel
  Neben den gesetzlichen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB müssen beim Online-Handel zusätzliche Vorschriften beachtet werden. Die Kenntnisnahme der AGB muss beispielsweise bestätigt werden (z. B. über einen Zustimmungsbutton). Es gelten die besonderen Anforderungen des IT-Rechts.
• Rechtlich prüfen lassen
  Sinnvoll ist immer, deine AGBs von einem Anwalt prüfen zu lassen oder Unterstützung bei den IHK, HWK, dem LFB MV oder eventuellen Branchenverbänden zu suchen.
  Auch Inhalte einfach von anderen Unternehmen zu „kopieren“, solltest du dir gut überlegen, denn hier könnten durchaus Fehler enthalten sein, für die du dann verantwortlich bist, wenn sie in deinen eigenen AGB erscheinen.
• Unterschiedliche Regelungen
  Wichtig ist außerdem, dass es unterschiedliche Regelungen für Verbraucher- und Unternehmer-Kunden gibt (Verbraucherschutzgesetze beachten)!