
Das Jahresende 2026 ist in Sicht und jedes Unternehmen sollte noch einmal prüfen, ob es offene Rechnungen oder Vergütungsansprüche gibt, die zu verjähren drohen.
Es gilt, folgende Verjährungsfristen und Bedingungen entsprechend BGB zu beachten:
Regelverjährung (§ 195 BGB)
Die Regelverjährung beträgt 3 Jahre.
Für alle Vergütungsansprüche gilt: Die Verjährungsfristen beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB immer erst ab dem jeweils nächsten Jahresanfang (die sogenannte Ultimoverjährung), also mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat.
Mit Ablauf des Jahres 2026 verjähren demzufolge Ansprüche auf Vergütung, die im Jahr 2023 entstanden sind.
Die 3-jährige Regelverjährung betrifft u. a. folgende Ansprüche:
- Vergütungsansprüche jeglicher Art, soweit keine besonderen Verjährungsvorschriften gelten
- Erfüllungsansprüche
- Ansprüche wegen unverschuldeter Behinderungen bei der Vertragsausführung
- Schadensersatzansprüche (soweit keine besondere Verjährungsregelung gemäß § 199 Abs. 2 bis 4 BGB gilt)
- Vertragsstrafenansprüche
- Entschädigungsansprüche nach § 642 BGB.
- Ansprüche aus Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 BGB.
- Ansprüche aus Geschäftsbesorgung.
- Ansprüche auf Grund eines selbständigen Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses (§§ 780, 781 BGB).
- Bereicherungs- / Rückforderungsansprüche (§ 812 BGB).
- Beseitigungsansprüche aus § 1004 BGB.
- Ansprüche gegen einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB).
Weitere Verjährungsfristen
Neben der dreijährigen Regelverjährung gibt es besondere Verjährungsfristen. Diese beginnen häufig nicht mit dem Jahresende, sondern mit einem bestimmten Ereignis, beispielsweise der Ablieferung einer Ware oder der Abnahme eines Werkes. Sie laufen daher unabhängig vom Kalenderjahr.
Eine fünfjährige Verjährungsfrist gilt gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei:
- Mängelansprüchen aus Verträgen über Bauwerke.
- Planungs- und Überwachungsleistungen für Bauwerke.
Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Abnahme des Werkes.
Eine zweijährige Verjährungsfrist gilt bei:
- Kaufverträgen
Für Mängelansprüche wegen einer Sache, beispielsweise beim Kauf von Maschinen, Fahrzeugen oder Betriebsausstattung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 2 BGB). - Werkverträgen
Bei Arbeiten zur Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache sowie bei bestimmten Planungs- und Überwachungsleistungen. Die Frist beginnt grundsätzlich mit der Abnahme des Werkes (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Hinweis: Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen vertraglich abweichende Verjährungsfristen vereinbart werden. Dabei sind insbesondere die gesetzlichen Grenzen für Allgemeine Geschäftsbedingungen zu beachten.
Eine dreißigjährige Verjährungsfrist gilt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BGB für:
- Rechtskräftig festgestellte Ansprüche, beispielsweise durch Urteile oder Vollstreckungsbescheide.
- Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen und vollstreckbaren Urkunden, beispielsweise notariellen Schuldanerkenntnissen mit Vollstreckungsunterwerfung.
Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit der Rechtskraft der Entscheidung beziehungsweise der Errichtung des vollstreckbaren Titels (§ 201 BGB).
Wichtig: Bei diesen besonderen Verjährungsfristen ist also nicht der 31. Dezember maßgeblich. Unternehmen sollten deshalb auch unterjährig prüfen, wann beispielsweise Waren geliefert, Werkleistungen abgenommen oder vollstreckbare Titel errichtet wurden.
Neubeginn und Hemmung der Verjährung
Gibt es noch offene Forderungen, die zu verjähren drohen (§ 199, § 200, § 201 BGB), müssen Gläubiger darauf bedacht sein, den Neubeginn oder die Hemmung der Verjährung herbeizuführen.
Wichtig :
Die Verjährung wird nicht gehemmt oder neu begonnen durch Mahnung, erneute Rechnungsstellung, Androhung gerichtlicher Schritte, Übersendung von Kontoauszügen oder dergleichen.
Hinweis: Etwas anderes kann gelten, wenn dadurch Verhandlungen über den Anspruch zustande kommen oder der Schuldner bzw. die Schuldnerin den Anspruch anerkennt.
Deshalb sollten folgende Maßnahmen eingeleitet werden:
a) Neubeginn
Der Neubeginn der Verjährung bewirkt, dass die bereits angelaufene Verjährungszeit nicht beachtet wird und die Verjährungsfrist in voller Länge erneut zu laufen beginnt.
Der Neubeginn tritt in zwei Fällen ein (§ 212 BGB):
- Anerkenntnis des Anspruchs durch den Schuldner bzw. die Schuldnerin (z. B. durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung) oder
- Beantragung oder Vornahme einer gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung.
b) Hemmung
Die Hemmung hat die Wirkung, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Die Verjährungsfrist verlängert sich also um die Dauer der Hemmung (§ 209 BGB). Die Hemmung der Verjährung ist ab § 203 BGB geregelt.
Die nachfolgend (nicht abschließend) aufgeführten Maßnahmen von Gläubigern können zur Hemmung der Verjährung führen:
- Erhebung der Klage
- Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren (Achtung: Der Anspruch muss im Mahnantrag konkret bestimmt sein, sonst tritt keine Hemmung ein!)
- Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess
- Zustellung der Streitverkündung
- Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren
- Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
- Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens.
- Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner über den Anspruch.
c) Sonderfall: Verzicht auf Einrede der Verjährung
Bei laufenden Geschäftsbeziehungen und noch offenen Verhandlungen besteht die Möglichkeit, mit einem Schuldner bzw. einer Schuldnerin zu vereinbaren, dass sich dieser bzw. diese für eine bestimmte Frist verpflichtet, die Einrede der Verjährung nicht zu erheben.
Das bedeutet aber nur, dass sich der Schuldner bzw. die Schuldnerin in dieser Zeit nicht darauf berufen kann, dass eine Verjährung der Ansprüche eingetreten ist. Dafür sollte aber unbedingt schriftlich ein konkreter Termin vereinbart werden, bis zu dem der Verzicht auf die Einrede gilt!
Dieser Verzicht auf die Einrede macht aber nur Sinn, wenn:
– Der Schuldner/die Schuldnerin Zeit gewinnen will, ohne sofort mit einer Klage rechnen zu müssen.
– Der Gläubiger/ die Gläubigerin sich Zeit verschaffen will, um einen Anspruch gerichtlich geltend machen zu können, den er/sie ansonsten erst nach Verjährungsablauf einreichen könnte.
Das macht deutlich, dass es in diesem Fall immer darauf ankommt, dass die Gegenseite dem zustimmt – und wahrscheinlich nicht immer einverstanden sein wird.
Außerdem wichtig für die Punkte b) und c):
Befindet sich der Schuldner bzw. die Schuldnerin erkennbar in einer wirtschaftlichen Krise oder droht bereits die Insolvenz, sollten Vereinbarungen zur Sicherung oder Durchsetzung einer Forderung insolvenzrechtlich geprüft werden. Denn unter bestimmten Voraussetzungen können auch Vereinbarungen, durch die einzelne Gläubiger ihre Rechtsposition verbessern, später vom Insolvenzverwalter angefochten werden (§§ 129 ff. InsO).
Besondere Problematik der Verjährungsfristen von Bürgschaftsansprüchen
Die Fälligkeit von Forderungen aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft – sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben – tritt mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein und ist nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig.
Damit können Ansprüche aus einer Bürgschaft in einer kürzeren Frist (3 Jahre) verjähren, als die verbürgte (Gewährleistungs-) Forderung. Deshalb ist insbesondere zu prüfen, ob Forderungen aus Bürgschaften zum Jahresende verjähren (siehe dazu u. a. Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.09.2012, Az.: XI ZR 56/11).
Gesamtschuldnerausgleich
Besonders zu beachten ist auch die dreijährige Verjährungsfrist für den Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 BGB. Ein Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d. h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld im Sinne des § 199 BGB entstanden (siehe dazu u. a. Urteile des BGH vom 08.11.2016 – VI ZR 200/15, vom 18.06.2009 – VII ZR 167/08).
Dementsprechend ist in diesen Fällen zu prüfen, ob verjährungshemmende Maßnahmen (wie z. B. eine Feststellungsklage) ergriffen werden müssen.
Wichtig für Schuldner und Schuldnerinnen
Mit Eintritt der Verjährung können Schuldner:innen gemäß § 214 BGB die Leistung verweigern, wenn sie sich auf die Verjährung berufen. Der Anspruch selbst erlischt dadurch nicht. Er kann jedoch nicht mehr erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden, sofern Schuldner:innen die Einrede der Verjährung erheben.
Die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Schuldner:innen müssen sich ausdrücklich darauf berufen.
Hinweis
Die vorhergehenden Ausführungen zu den Verjährungsfristen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. In Einzelfällen kann es immer Unklarheiten darüber geben, wie bestimmte Fakten zu beurteilen sind.
Deshalb: Wie bei allen Rechtsfragen, in denen du nicht ganz sicher bist, solltest du rechtzeitig den Rat von Fachleuten einholen!
Barbara Behr






