Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf umfangreiche Maßnahmen verständigt. Ziel ist es, durch ein umfassendes Reformpaket Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu stärken, den Staat zu modernisieren sowie Steuern, Sozialleistungen und Bürokratie neu auszurichten.
Die vereinbarten Vorhaben sollen schrittweise bis 2028 umgesetzt werden und stehen teils noch unter dem Vorbehalt der Gesetzgebung.
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick
Nachfolgend findest du eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte.
Steuern und Entlastungen
Kleine und mittlere Einkommen sollen ab 2027 durch eine Reform der Einkommensteuer entlastet werden. Geplant sind unter anderem ein höherer Grundfreibetrag, höhere Kinderfreibeträge und ein erhöhtes Kindergeld sowie Anpassungen beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Familien sollen dadurch spürbar entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung sind unter anderem höhere Steuersätze für sehr hohe Einkommen sowie weitere steuerliche Änderungen vorgesehen.
Arbeitsmarkt und Rente
Die Koalition will die Empfehlungen der Alterssicherungskommission bis Ende 2026 in ein Gesetzespaket überführen. Gleichzeitig sind Änderungen im Arbeitsrecht geplant, darunter neue Regelungen für hochbezahlte Beschäftigte sowie weitere Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und Beschäftigungsförderung.
Gesundheit
Im Gesundheitswesen soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden. Künftig soll eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich bereits ab dem ersten Krankheitstag erforderlich sein. Zudem ist eine gesetzliche Termingarantie für Facharzttermine im Rahmen eines Primärarztsystems vorgesehen. Darüber hinaus plant die Koalition eine gesetzlich geregelte Infarktvorsorge.
Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung
Zur Entlastung von Unternehmen und Verwaltung sollen zahlreiche Bürokratievorgaben entfallen. Geplant sind unter anderem der Wegfall der Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen ab 2027, Vereinfachungen bei Genehmigungen sowie Anpassungen beim Informationsfreiheitsgesetz. Ziel ist ein schnelleres und effizienteres Verwaltungshandeln.
Wirtschaft und Investitionen
Mit dem Reformpaket will die Bundesregierung Investitionen ankurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken. Dazu gehören Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie weitere Entlastungen für Unternehmen.
Wohnungsbau
Die Koalition kündigt weitere Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus an. Zugleich soll durch ein Bundesgesetz ausgeschlossen werden, dass Länder private Wohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze verstaatlichen können.
Weitere Vorhaben
Das Papier enthält außerdem Reformen in den Bereichen Digitalisierung, Verwaltungsrecht und Sozialpolitik. Viele Maßnahmen sollen bereits 2027 in Kraft treten, andere werden schrittweise bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt.
„Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“
Das heute veröffentlichte Dokument enthält insgesamt 34 Punkte, die die oben genannten Maßnahmen detailliert erläutern.
Veröffentlichung der Bundesregierung: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“
Barbara Behr
