Allgemeine Geschäftsbedingungen: Jedes Unternehmen sollte sie haben

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die den Vertragspartnern vorgegeben werden.

Eine gesetzliche AGB-Pflicht für Unternehmen gibt es in Deutschland zwar nicht. Allerdings unterliegen alle Unternehmen der Informationspflicht nach § 312d BGB. Was zu den Informationspflichten gehört, ist in Art. 246a EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) definiert.
Entsprechend dieser (umfangreichen) Vorgaben bietet es sich förmlich an, für deinen eigenen Geschäftsverkehr einmalig individuelle AGB im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften festzulegen.
Vorteil: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kannst du dann bei allen Vertragsabschlüssen einsetzen. Da sie also nicht jedes Mal aufs Neue individuell ausgehandelt werden müssen, vereinfachen sie deinen Geschäftsverkehr enorm!
Hinweis: Damit die AGB wirksam werden, musst du auf sie in dem jeweiligen Vertrag eindeutig hinweisen (siehe §§ 305 ff. BGB).

Was sollte mindesten enthalten sein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen?

Welche Inhalte mindestens in deinen AGB berücksichtigen werden sollten, kann z. B. der Kurzübersicht: Allgemeine Geschäftsbedingungen entnommen werden.

Weitere Hinweise zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• Wichtig: AGB im Online-Handel
  Neben den gesetzlichen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB müssen beim Online-Handel zusätzliche Vorschriften beachtet werden. Die Kenntnisnahme der AGB muss beispielsweise bestätigt werden (z. B. über einen Zustimmungsbutton). Es gelten die besonderen Anforderungen des IT-Rechts.
• Rechtlich prüfen lassen
  Sinnvoll ist immer, deine AGBs von einem Anwalt prüfen zu lassen oder Unterstützung bei den IHK, HWK, dem IFB oder eventuellen Branchenverbänden zu suchen.
  Auch Inhalte einfach von anderen Unternehmen zu „kopieren“, solltest du dir gut überlegen, denn hier könnten durchaus Fehler enthalten sein, für die du dann verantwortlich bist, wenn sie in deinen eigenen AGB erscheinen.
• Unterschiedliche Regelungen
  Wichtig ist außerdem, dass es unterschiedliche Regelungen für Verbraucher- und Unternehmer-Kunden gibt (Verbraucherschutzgesetze beachten)!
• Hinweis auf Schlichtungsstelle
  Unternehmen müssen auf ihren Webseiten und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Kunden darüber informieren, ob und ggf. über welche Schlichtungsstelle sie am Schlichtungsverfahren teilnehmen (siehe dazu unsere GründerNews vom 08.11.2023). Die Informationspflichten gelten auch dann, wenn das Unternehmen nicht am Schlichtungsverfahren teilnimmt. Bei einer Verletzung können dir kostspielige Abmahnungen drohen.

2024-01-17