Home
Warum gehen Forderungen für private Schulden von Arbeitnehmer:innen bei ihren Arbeitgeber:innen ein?
Wenn eine Person ihre Schulden nicht begleichen kann, können Gläubiger:innen beim Gericht eine Pfändung beantragen. Das Gericht kann dann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) erlassen. In diesem Schritt sehen Gläubiger:innen oft eine letzte Möglichkeit, um doch noch an ausstehendes Geld zu kommen.
Dieser Pfändungsbeschluss wird den Arbeitgeber:innen zugestellt. Die sind dann verpflichtet, einen Teil des Einkommens der Arbeitnehmer:innen direkt an den Gläubiger:innen zu überweisen, anstatt es auszuzahlen.
Dabei gilt u. a. Folgendes:
Du bist als Arbeitgeber:in verpflichtet, den pfändbaren Teil des Gehalts (Nettolohn) an die Gläubiger zu überweisen. Weigerst du dich in deiner Funktion als Arbeitgeber:in, an Gläubiger:innen zu zahlen, so können diese unter Umständen gegen deine Firma direkt vollstrecken lassen.
Aufwand und Kosten, die bei der Bearbeitung der Lohnpfändung im Unternehmen entstehen, dürfen nicht an die betroffenen Arbeitnehmer:innen weitergereicht werden, denn es handelt sich um Aufgaben, zu denen Unternehmer:innen gesetzlich verpflichtet sind.
Welche Bedeutung haben dabei die Pfändungsfreigrenzen?
Pfändungsfreigrenzen stellen sicher, dass Schuldner:innen auch bei Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllen können.
In der Zivilprozessordnung (ZPO) §§ 850 ff.ist genau festgelegt, welche Gehaltsbestandteile in welcher Höhe gepfändet werden dürfen,
Wichtig:
Der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens muss von dir korrekt bestimmt werden, denn ziehst du zu viel oder zu wenig Lohn ab oder beziehst Lohnbestandteile ein, die nicht gepfändet werden dürfen, bist du entsprechend entweder den Mitarbeitern oder den Gläubigern gegenüber schadensersatzpflichtig.
Höhe der Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2024
Die Höhe der unpfändbaren Beträge, die nach § 850c ZPO geschützt sind, ändert sich jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages zum
In der Broschüre des BMJ „Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen" findest du die aktuellen Tabellen zu den neuen Pfändungsfreigrenzen sowie dem jeweils pfändbaren Betrag.
Diese Pfändungsfreigrenzen gelten für alle ab dem 1. Juli 2024 laufenden und zukünftigen Pfändungen bis zum 30.06.2025.
Tipp für dein eigenes Unternehmen
Beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss handelt es sich um ein Rechtsmittel der Zwangsvollstreckung im Zivilprozessrecht.
Sind in deinem eigenen Unternehmen Schulden aufgelaufen, weil (private) Kund:innen nicht zahlen, kannst du natürlich auch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim örtlichen Amtsgericht beantragen, um deine Forderungen auf dem Weg der Lohn- und Gehaltspfändung eventuell eintreiben zu können.
Hier findest du den entsprechenden Vordruck:
Vordruck für einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen
