Aushangpflicht: Welche Gesetze und Vorschriften müssen im Unternehmen aushängen?

Auf dem aktuellsten Stand bleiben

Es gibt immer wieder Änderungen im Zusammenhang mit den verschiedenen aushangpflichtigen Gesetzen. So hat z. B. das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) Auswirkungen auf das Arbeitsschutzgesetz. Zudem gab es Änderungen im Mindestlohngesetz, die im Zusammenhang stehen mit geänderten Regelungen im Entsenderecht. Auch das neue Nachweisgesetz gehört zu den aushangpflichtigen Gesetzen.
Du solltest deshalb prüfen, ob die in Firma ausgehängten bzw. für alle frei zugänglichen Gesetze auf dem aktuellsten Stand sind und du damit deiner Aushangpflicht nachkommst.

Eine Verletzung der Aushangpflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 € geahndet werden.
Gleichzeitig kannst du dich als Arbeitgeber:in auch schadensersatzpflichtig machen, wenn der Verstoß gegen die Aushangpflicht der aushangpflichtigen Gesetze ursächlich für den Eintritt eines Schadens auf Arbeitnehmerseite gewesen ist.

Was musst du bei der Aushangpflicht beachten?

• Die Aushangpflicht ist nicht etwa an eine bestimmte Betriebsgröße gekoppelt, sondern gilt ab dem ersten Mitarbeiter, der ersten Mitarbeiterin (es gibt allerdings Ausnahmen bei bestimmten Gesetzen, siehe Anmerkungen in der Auflistung).
• Arbeitnehmer:innen sollen sich direkt an ihrem Arbeitsplatz und ohne großen Aufwand durch Aushänge im Betrieb über ihre Rechte informieren können.
  Der Aushang kann z. B. am sogenannten „Schwarzen Brett", in Aufenthalts- und Pausenräumen, am Empfang erfolgen oder durch eine für jeden erreichbare elektronische Fassung im Intranet.
• Die aushangpflichtigen Gesetze und Regelungen müssen auf dem aktuellsten Rechtsstand sein. Deshalb musst du darauf achten, dass die Gesetze regelmäßig aktualisiert werden
• Hast du mehrere Betriebsstellen, musst du die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften in allen Filialen bereitstellen.
• Sind von dem Aushang ausländische Mitarbeiter:innen betroffen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, kann das eine (zusammenfassende) Übersetzung erforderlich machen.

Welche Gesetze unterliegen der Aushangpflicht?

Man unterscheidet zwingend aushangpflichtigen Arbeitsschutzgesetzen und den zusätzlich zum Aushang geeigneten Gesetzen.

Zwingend aushangpflichtig im Jahr 2024 sind:

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
• Arbeitsgerichtsgesetz (bei Beschäftigung von mehr als fünf Mitarbeitern)
• Bürgerliches Gesetzbuch (bei Beschäftigung von mehr als fünf Mitarbeitern)
• Arbeitsschutzgesetz
• Arbeitszeitgesetz
• Bundesdatenschutzgesetz
• Hinweisgeberschutzgesetz
• Jugendarbeitsschutzgesetz (bei mindestens einem Beschäftigten unter 18 Jahren)
• Mutterschutzgesetz (bei mindestens drei beschäftigten Frauen)
• Unfallverhütungsvorschriften (angepasst an Unternehmenszweck und vorhandene Arbeitsplätze)
• Nachweisgesetz
• Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge

Zu empfehlen sind außerdem – entsprechend deinen betrieblichen Bedingungen und der konkreten Arbeitsweise des Unternehmens – außerdem:

• Teilzeit- und Befristungsgesetz
• Bundesurlaubsgesetz
• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
• Gewerbeordnung
• Arbeitsstättenverordnung
• Arbeitssicherheitsgesetz
• Kündigungsschutzgesetz
• Baustellenverordnung
• Gefahrstoffverordnung
• Heimarbeitsgesetz
• Ladenschlussgesetz
• Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
• Strahlenschutzverordnung
• Mindestlohngesetz

Wichtiger Hinweis:

Entsprechend deiner Branche kann es auch noch weitere Pflichtaushänge geben!
Auf verschiedenen Internetseiten und bei verschiedenen Anbietern findet man zudem regelmäßig unterschiedliche Angaben, was den Umfang der Aushangpflicht betrifft.
Falls du unsicher bist, welche Gesetze in deiner Firma aushangpflichtig sind oder welche Schadensersatzforderungen bestehen könnten, solltest du dir Rat bei deiner zuständigen HWK, IHK, Innung oder deinem Branchenverband einholen!

Wo erhält man die Gesetzestexte?

Alle genannten sowie weitere Gesetzestexte können kostenlos aufgerufen werden unter www.gesetze-im-internet.de und dann z. B. im pdf-Format ausgedruckt werden.
Eine weitere Möglichkeit ist der Kauf von Broschüren, die alle notwendigen Gesetze und Verordnungen enthalten und auch relativ preiswert sind. Bei vorhandenem Intranet könnten solche Broschüren auch als Download erworben werden. Ein möglicher Abo-Service hat zudem den Vorteil hat, dass die Rechtsvorschriften immer auf dem aktuellsten Stand sind, was für dich natürlich zusätzliche Sicherheit ohne großen Aufwand bringt.